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Corona-Mietrückstände können eingeklagt werden

Corona-Mietrückstände können eingeklagt werden

Echte Hilfe für Mieter ist jetzt dringend notwendig

Mit dem 1. April endet die gesetzliche Stundung jener Corona-bedingten Mietrückstände, die zwischen April und Juni 2020 angefallen sind. Mieter dürfen wegen dieser Rückstände zwar erst ab 1. Juli 2022 gekündigt werden. Aber die Möglichkeit, dass Vermieter die Rückstände inklusive 4% Zinsen schon ab morgen einklagen können, konterkariert diese Maßnahme. „Die türkis-grüne Bundesregierung hat das Problem aufgeschoben, aber nicht gelöst. Wer schon im letzten Frühling die Miete wegen Corona nicht mehr stemmen konnte, müsste jetzt auf einen Schlag vier Monatsmieten plus vier Prozent Strafzinsen zahlen“, sagt Dankl.

Ab morgen können Mieter nicht nur mit einer Zahlungsklage, sondern zusätzlich mit Anwalts- und Gerichtskosten konfrontiert werden. Viele werden diesem Druck nicht standhalten und daher „einvernehmliche“ Kündigungen unterschreiben. Der ursprüngliche Zweck des Kündigungsaufschubes bis 1. Juli 2022 wird damit unterlaufen. „Betroffene sollten nichts vorschnell unterschreiben und in jedem Fall Beratung suchen“, empfiehlt Dankl.

Neben Mieterschutzvereinen und Arbeiterkammer können auch Sozialeinrichtungen auf Ansprechpartner verweisen. Bei bereits anstehenden Delogierungen kann bei Gericht ein Räumungsaufschub beantragt werden, der bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch gewährt wird.

„Es braucht endlich ein Gesamtpaket mit einem gut dotierten Unterstützungsfonds. Die Bundesregierung muss reagieren, bevor es zu spät ist. Auch die Stadt Salzburg kann etwas tun. Die Stadtregierung hat 200.000 Euro für Corona-Härtefälle budgetiert, aber noch keinen Cent davon freigegeben“, sagt Dankl, der auf eine rasche Umsetzung drängt.