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Vorbild Innsbruck: Stadt Salzburg soll selbst Wohnungs-Leerstand erheben

Vorbild Innsbruck: Stadt soll selbst Wohnungs-Leerstand messen

Um die explodierenden Wohnkosten in den Griff zu kriegen, muss die Salzburger Stadtregierung endlich den Leerstand tausender ungenutzter Wohnungen angehen, die als Anlage- und Investmentobjekt gekauft, aber nicht vermietet werden. Im ersten Schritt könnte die Stadt selbst erheben, wie viele Wohnungen leer stehen. Innsbruck zeigt vor, wie das funktionieren kann.

Bis zu 10.000 leerstehende Wohnungen
Salzburg ist mittlerweile österreichweites Schlusslicht beim Wohnen. Nirgends müssen die Menschen so viel vom Einkommen fürs Wohnen zahlen wie hier: Mieter und Mieterinnen müssen im Durchschnitt bereits die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen ausgeben. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen leer. Im Jahr 2014 errechnete das Salzburg Institut für Raumplanung auf Basis von Stromverbrauch-Daten rund 5.000 leerstehende Wohnungen in der Stadt Salzburg. Im Dezember 2019 sprach Landeshauptmann Wilfried Haslauer sogar von bis zu 10.000 leerstehenden Wohnungen in der Landeshauptstadt.

Landesregierung vergisst auf ihre Wahlversprechen
Die Landesregierungsparteien haben bei der Landtagswahl 2019 versprochen, die Wohnungsnot und die Leerstands-Misere anzugehen. Seitdem ist aber nichts passiert. Die angekündigte Leerstandsabgabe lassen Landeshauptmann Haslauer und Landesrätin Klambauer (NEOS) stillschweigend unter den Tisch fallen. Im jüngsten Maßnahmenpaket zu Wohnen kommt das Thema Leerstand überhaupt nicht mehr vor.

Vorbild Innsbruck
Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Innsbruck. Dort wurde im Magistrat 2019 ein eigenes Referat für Gebäude- und Wohnungsregister gegründet, das anhand der Meldedaten und des Gebäuderegisters prüft, wie viele Wohnungen leer stehen. Davor seien bis zu 60.000 in Innsbruck gemeldete Personen nur grob einem Gebäude, nicht aber einer Wohnung zuordenbar gewesen. In den zwei Jahren seit Beginn seiner Arbeit hat das Team 15.000 Menschen korrekt zugeordnet. 22% der rund 77.000. Dabei wurden 4,7%  als leerstehend identifiziert, d.h. in diesen Wohnungen war länger als sechs Monate lang niemand gemeldet. Die stadtweite Leerstandsquote dürfte nach Angabe der Behörde noch höher ausfallen.

„Leerstand und Spekulation entziehen dem angespannten Wohnungsmarkt dringend benötigte Wohnungen. Das Land muss eine Leerstandsabgabe ermöglichen. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht für Profit und Spekulation zweckentfremdet werden“, sagt Dankl.

Stadt Salzburg soll aktiv werden
Anders ist die Situation in Salzburg. Hier zeigt die zuständige Wohnen-Landesrätin Andrea Klambauer kein Interesse, das Leerstands-Problem anzugehen. Derzeit ist sie nicht einmal bereit, Zahlen auf den Tisch zu legen. „Im Wahlkampf versprechen die NEOS gerne Transparenz, aber sobald sie in der Regierung sitzen, hört es sich damit auf. Wovor fürchtet sich Klambauer, dass sie trotz ihrer Wahlversprechen keine Zahlen zum Wohnungs-Leerstand auf den Tisch legt?“, sagt Dankl: „Wenn die Landesregierung unwillig ist, auch nur über die Leerstands-Misere zu reden, muss die Stadt selbst vorangehen. Ein erster Schritt ist, wie in Innsbruck das Ausmaß des Problems genau zu erheben.“