AktuellesPresse

Stadt: SPÖ und ÖVP begraben Corona-Hilfsfonds

Für SalzburgerInnen, die durch die Corona-Krise in Notlagen gerutscht sind, hat die Stadtregierung 200.000 Euro im diesjährigen Budget reserviert. Aber bis heute haben Stadt-Salzburger keine Möglichkeit, um diese Unterstützung anzusuchen, wie Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) moniert. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und Sozial-Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) würden die Corona-Hilfe auf die lange Bank schieben, während immer mehr Salzburgern das Einkommen wegbricht. „Bei den Budgetverhandlungen im November haben ÖVP und SPÖ stolz verkündet, 200.000 Euro für Corona-Härtefälle zu reservieren. Davon haben die Betroffenen bis heute keinen Cent gesehen“, sagt Dankl.

Dankl kritisiert „Eiertanz“ um Hilfsfonds

Schon im April 2020, in der Frühphase der Pandemie, beantragte Dankl die Einrichtung eines Corona-Hilfsfonds nach Linzer Vorbild. In Linz dotierte die Stadtregierung einen Solidaritätsfonds mit einer Million Euro. Anders in der Stadt Salzburg. Hier verging ein halbes Jahr, bis der Vorschlag eines Härtefall-Fonds in den Budgetverhandlungen im Herbst aufgegriffen wurde – und nur in Form einer halbgaren Lösung, wie Dankl moniert. Anstatt eine eigene Budgetstelle zu schaffen, konnten sich die Stadt-ÖVP und -SPÖ nur dazu durchringen, aus der 2,5 Mio. Euro großen Covid-Rücklage für Kultur, Sport und Bildung einen Teil mit 200.000 Euro für soziale Härtefälle zu reservieren.

Wie wenig verlässlich diese Zusage ist, zeigt jetzt eine Anfragebeantwortung aus dem Ressort Hagenauer von Februar. Darin heißt es: „Im Stadtbudget ist für diesen Zweck nichts vorgesehen.“ Wann in Notlagen geratene Salzburger um Hilfe ansuchen können, könne nicht gesagt werden. „Viele Salzburger sind durch Corona in Notlagen gerutscht: Von der Alleinerzieherin, die in der Gastro gearbeitet hat und jetzt die Miete nicht mehr stemmen kann, bis zum Selbstständigen, dem der Umsatz weggebrochen ist. Sie brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe – und keinen rot-schwarzen Eiertanz um Hilfe, die dann doch nicht kommt“, sagt Dankl.

Kritik: Stadtregierung zieht sich aus der Verantwortung

Für Verwunderung sorgt bei Dankl auch die Argumentation von Stadträtin Hagenauer gegen einen städtischen Hilfsfonds, auf die sich nun auch ÖVP-Bürgermeister Preuner in der Ablehnung eines KPÖ PLUS-Antrags beruft: Ein Härtefallfonds sei nicht notwendig, weil kein Bedarf bestehe; Betroffene sollten sich an karitative Vereine wenden.

„Diese Begründung ist haarsträubend und gerade bei SozialdemokratInnen verwunderlich. Existenzsicherung ist eine öffentliche, sozialstaatliche Aufgabe. Durch Einkommenseinbußen sind viele SalzburgerInnen am Limit. Anstatt sie betteln zu schicken, muss die Stadt ihre soziale Verantwortung wahrnehmen“, sagt Dankl. Hinzu kommt, dass viele sozial engagierte Vereine, wie etwa der Rotary Club und der Lions Club Salzburg, aufgrund der vielen Anfragen bereits an ihre Grenzen stoßen.

Dankl drängt erneut auf die schnelle Bereitstellung der 200.000 Euro. Es gebe viele Wege, um die Unterstützung unbürokratisch an betroffene SalzburgerInnen zu bringen, von der Aufstockung des Heizkostenzuschusses des Landes bis zur direkten Unterstützung bei Miet- oder Stromkostenrückständen.

Unterlagen:
Anfrage GR Dankl – 19. Jänner 2021
Anfragebeantwortung Stadträtin Hagenauer – Februar 2021
Antrag GR Dankl – 15. Februar 2021
Antragserledigung Bgm Preuner – März 2021