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Trotz Wohnungskrise: Landesregierung lässt 40 Mio. von der Wohnbauförderung im Budget versickern

Trotz Wohnungskrise hat die Salzburger Landesregierung letztes Jahr 40 Mio. Euro aus der Wohnbauförderung nicht für Wohnen eingesetzt. Dafür zahlen wir alle – ein Prozent der Brutto-Löhne und -Gehälter fließen Monat für Monat in die Wohnbauförderung. Anstatt leistbaren Wohnraum zu schaffen, poliert die Landesregierung damit ihr Budget auf.

„Alle Arbeitenden müssen Monat für Monat in die Wohnbauförderung einzahlen. Dass die Landesregierung immer mehr davon nicht für Wohnen verwendet, sondern damit ihr Budget aufpoliert, ist eine Zweckentfremdung dieser Gelder und ein wohnungspolitischer Wahnsinn“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl. Nachdem schon in den Vorjahren 18 bzw. 30 Millionen von den 148 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung im Landesbudget versickerten, kletterte der Wert für 2020 auf einen traurigen Rekord. Die Wohnbaumittel stammen aus dem Wohnbauförderbeitrag in der Höhe von 0,5% des Bruttolohns oder -gehalts, den alle ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zahlen, sowie aus Darlehen-Rückzahlungen und Zinsen.

Ankündigungen zahlen keine Mieten
„Vor der Landtagswahl haben ÖVP, Grüne Landespartei und NEOS einhellig versprochen, die Wohnungskrise anzugehen. Sie kündigen viel an – von der Reparatur der Wohnbauförderung über eine Leerstandsabgabe bis zur Lösung der Zweitwohnsitz-Misere. Aber bei der Umsetzung lassen sie die Salzburger seit drei Jahren warten“, kritisiert Dankl: „Ankündigungen zahlen keine Miete.“

„Die 148 Millionen Euro sind ohnehin ein mickriger Betrag“, sagt Dankl. Er erinnert daran, dass ÖVP, Grüne und Team Stronach 2014 die Mittel für die Wohnbauförderung von 280 auf nur mehr 144 Millionen Euro halbierten. Zum Vergleich: Tirol baute die Wohnbauförderung damals auf 320 Millionen Euro aus, mehr als das Doppelte von Salzburg.

Schwerpunkt kommunaler Wohnbau
Dankl drängt darauf, die Wohnbauförderung auf neue Beine zu stellen. Im Vordergrund muss der Bau leistbarer Mietwohnungen durch Gemeinnützige Bauträger stehen. „Der Schlüssel für leistbares Wohnen ist der kommunale Wohnbau. Die brach liegenden Millionen müssen den Gemeinden und Genossenschaften zu Gute kommen“, sagt Dankl.

In Verbindung mit einer aktiven Bodenpolitik und einem Vorkaufsrecht für die Kommunen sollen in den nächsten zehn Jahren insgesamt 10.000 leistbare Wohnungen geschaffen werden.

Quelle: Zahlen der Salzburger Nachrichten vom 27.01.2021