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KPÖ PLUS: Städtischen Corona-Härtefonds nicht weiter verschleppen!

Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem die Gemeinderäte Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) und Anna Schiester (Bürgerliste) im April bzw. Mai 2020 einen städtischen Solidaritätsfonds beantragt haben. Nach Linzer Vorbild soll mit 1 Mio. Euro jenen Stadt-Salzburgern schnell und unbürokratisch geholfen werden, die wegen der Corona-Krise die monatlichen Rechnungen für Miete, Strom oder Heizung nicht mehr stemmen können. „Seit über einem Jahr warten die Stadt-Salzburger auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Seitdem ist nichts passiert“, kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl.

„Bei der Budgetplanung ist der Betrag auf ein Fünftel gekürzt worden. Die 200.000 Euro sind ein Stein auf dem heißen Tropfen – und gerade mal 0,03 Prozent des Stadtbudgets. Das ist weniger als die Hälfte der Fraktionsförderung von über 500.000, die sich die Stadtparteien jährlich genehmigen“, sagt Dankl. Allein der Bürgermeister bekomme in einem Jahr mehr aus der Stadtkasse als der gesamte Härtefonds (212.800 Euro).

Priorität: Hilfe beim teuren Wohnen
Die Vergaberichtlinien für den Mini-Fonds sind zehn Monate nach Beginn der Epidemie noch immer unklar. „Vielen Salzburgern läuft die Zeit davon. Die Ersparnisse sind mittlerweile aufgebraucht. Viele waren schon vorher beim teuren Wohnen am Anschlag. Die Kündigung oder Kurzarbeit sind der Tropfen, der bei vielen das Fass zum Überlaufen bringt“, sagt Dankl.

Hinzu kommt, dass das neue Sozialunterstützungsgesetz (SUG) seit 1. Jänner weitere Verschlechterungen für viele Salzburger in Notlagen bringt. „Es braucht mehr Unterstützung für die Betroffenen dieser Krise – und sie muss schnell fließen. Gerade in Salzburg braucht es eine Entlastung bei den teuren Mieten, Strom- und Heizkosten“, sagt Dankl.

Betroffene Salzburger verlieren im Schnitt 618 Euro
„Die Stadt Salzburg ist doppelt betroffen: Nirgends muss man so viel für das Wohnen zahlen wie hier. Gleichzeitig haben im Tourismus, der Hotellerie und Gastronomie besonders viele Menschen ihr Einkommen verloren“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl.

Eine Erhebung des Tarifvergleichsportals „Durchblicker“ von Oktober hat gezeigt, dass 43 Prozent der österreichischen Haushalte seit dem Frühjahr an Einkommen verloren haben. Salzburg ist von allen Bundesländern mit 44 Prozent aller Haushalte und einem Verlust von durchschnittlich 618 Euro pro betroffenen Haushalt am stärksten betroffen. Für die Stadt Salzburg ist von noch dramatischeren Werten auszugehen.