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Bodenpolitik: Land soll ungenutzte 10 Mio. Euro an Gemeinden weitergeben

Bodenpolitik: Land soll ungenutzte 10 Mio. Euro an Gemeinden weitergeben

10 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung liegen ungenutzt am Konto der Landesregierung, mit denen eigentlich Grundstücke für leistbares Wohnen gesichert werden sollten. Ein Jahr nach Ankündigung dieser Bodenpolitik-Maßnahme wurde aber noch kein einziges Grundstück vom Land erworben. Gemeinderat Kay-Michael Dankl bringt nun einen neuen Vorschlag auf den Tisch: „Wenn Landesrätin Klambauer es mit 10 Mio. Euro in den Händen nicht gelingt, auch nur ein einziges Grundstück zu kaufen, soll sie das Geld besser an die Gemeinden überweisen. Die wissen sehr genau, welche Flächen sie für leistbares Wohnen sichern können.“

Ankündigungspolitik hilft niemandem“
Vor genau einem Jahr, im August 2019, präsentierte Klambauer ihre Pläne für die Bodenpolitik. Mit 10 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung sollen Grundstücke für leistbaren Wohnbau gesichert werden. Jedoch wurde bis heute kein einziges Projekt realisiert. Der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder kritisierte den fehlenden Willen, Grundstücke für Wohnbau zu sichern, und ortete bei Landesrätin Klambauer „Ausreden und Ausflüchte“. „Beim teuren Wohnen, der Bodenpolitik und dem Leerstand betreibt Klambauer eine bloße Ankündigungspolitik, während die Wohnkosten steigen und steigen“, sagt auch Dankl.

Für die Wohnbauförderung zahlen wir alle
Die zehn Millionen Euro für den Kauf von Bauland stammen aus der Landes-Wohnbauförderung. Für diese zahlen wir alle. Jeden Monat müssen Beschäftigte und Arbeitgeber 1% der Löhne und Gehälter für die Wohnbauförderung abgeben. Damit nimmt die Salzburger Landesregierung jährlich 330 Millionen Euro ein. Aber sie verwendet weniger als die Hälfte für den Wohnbau, nämlich nur 147 Millionen Euro. Die ÖVP-Grünen-Stronach-Regierung hat die Wohnbauförderung 2014 von 280 Millionen auf 140 Millionen halbiert. Mit dem restlichen Geld wir das Landesbudget aufpoliert. Zum Vergleich: Tirol hat die Wohnbauförderung auf 320 Millionen Euro ausgebaut, mehr als das Doppelte von Salzburg.