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Umstrittener GSWB-Chef: Grüne winken ÖVP-Machenschaften durch

Schwarz-Grün winkt umstrittenen GSWB-Chef im Stadtsenat durch

Am Montag hat die Grüne Stadtpartei der ÖVP-Bestellung des neuen GSWB-Geschäftsführers überraschend zugestimmt. Mit sieben von zwölf Stimmen haben Schwarz-Grün im Stadtsenat Bürgermeister Preuner grünes Licht gegeben, der Bestellung von Peter Rassaerts als neuen GSWB-Chef zuzustimmen. Für Verwunderung sorgt das bei vielen BeobachterInnen und der Opposition. „Viele Fragen zu Rassaerts Umgang mit MitarbeiterInnen und der Selbstbedienung an günstigen GSWB-Wohnungen blieben offen. Umso verwunderlicher ist, dass die Grüne Stadtpartei hier der ÖVP die Mauer macht“, wundert sich Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

Selbstbedienung an günstigen Sozialwohnungen
Am Wochenende davor machte KPÖ PLUS erstmals in der Öffentlichkeit bekannt, dass Rassaerts im Zuge der 2017 aufgedeckten Selbstbedienung von GSWB-Führungskräften an günstigen Sozial-Wohnungen selbst unmittelbar profitierte. Er hatte eine 64 Quadratmeter große GSWB-Wohnung in bevorzugter Stadtlage in Maxglan zum Billigpreis gekauft. Schon damals war er als kaufmännischer Prokurist die Nummer 3 im Unternehmen. Die Zustimmung zum Wohnungskauf gaben die beiden Direktoren.

„Moralisch ungeeignet”
„Sogar wenn diese Selbstbedienung damals legal war, ist sie moralisch nicht in Ordnung. Solche Schlupflöcher sind eine Frechheit und wurden von der GSWB-Führung schamlos ausgenutzt. Man kann aber nicht jeden Missbrauch gesetzlich vorbeugen. Deshalb braucht es ein Mindestmaß an Integrität, dass man nicht bei jeder legalen Gelegenheit gegen das Allgemeinwohl handelt und sich selbst bedient“, sagt Dankl: „Jeder kann Fehler machen, aber wer bis heute keine Einsicht zeigt, sich nicht entschuldigt und die Wohnung bis heute nicht zurückgegeben hat, ist in der Geschäftsführung fehl am Platz.“

Landesregierung verkündete Entscheidung schon im Juni
Die Landesregierung, die ebenfalls 50 Prozent der GSWB-Anteile hält, hat die Personalentscheidung schon Anfang Juni öffentlich verkündet – noch bevor es in der Stadt eine Diskussion, geschweige denn einen positiven Beschluss gab. Der Druck von der Landesebene auf die Stadtparteien dürfte groß gewesen sein, die Entscheidung noch vor der Sitzungspause ab 16. Juli durchzuwinken. Nachdem die Salzburger Grünen sich lange als kritische Stimme im GSWB-Aufsichtsrat und in der Öffentlichkeit präsentierten, kam die Zustimmung im Stadtsenat für Beobachter dennoch überraschend.