Aktuelles

Selbstbedienungsprinzip bei neuem GSWB-Direktor?

Designierter Geschäftsführer bediente sich selbst mit billiger GSWB-wohnung

Am 1. September endet bei der größten Salzburger Wohnbaugesellschaft, der GSWB, die Amtszeit der beiden Direktoren. Als alleiniger Nachfolger wurde der kaufmännische Prokurist des Unternehmens, Peter Rassaerts (61), vorgeschlagen. Schwere Vorwürfe gegen den designierten neuen Chef erhebt nun der Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Rassaerts sei selbst tief in die dubiosen Wohnungsvergaben verstrickt, die schon 2017 von Lokalmedien aufgedeckt wurden und für heftige Kritik am GSWB-Management sorgten. Ein aktueller Auszug des Grundbuchs zeige, dass Rassaerts im September 2014 mit seiner Frau selbst eine sehr günstige Eigentumswohnung der GSWB in der Zaunergasse erwarb. Kostenpunkt für die 64 Quadratmeter große geförderte Eigentumswohnung war 202.146 Euro, also rund 3.135 Euro pro Quadratmeter. Heute würde eine Wohnung in dieser Lage am freien Markt laut “Der Salzburger Immobilienmarkt 2020” von Hölzl & Hubner durchschnittlich 4.857 Euro pro Quadratmeter kosten. Die Wohnung sei demzufolge heute 313.130 Euro statt der damals gezahlten 202.146 Euro wert. Zu dieser Zeit war Rassaerts bereits als kaufmännischer Prokurist die Nummer 3 in der GSWB.

Selbstbedienung an günstiger Eigentumswohnung
Im Jahr 2014 hat die GSWB in der Zaunergasse vier Wohnhäuser mit insgesamt 100 Wohnungen errichtet, mitsamt Tiefgarage und Kinderspielplätzen. Neben 48 Mietwohnungen und 30 Miet-Kauf-Wohnungen waren 22 Eigentumswohnungen gebaut worden, in, wie die GSWB selbst schrieb, „bevorzugter Stadtlage“. Pikant: Rassaerts und seine Frau wohnten nicht einmal in der Wohnung. Es dürfte sich um einen Zweitwohnsitz handeln. Dankl: „Die GSWB-Führung hat Rassaerts als Nummer 3 im Unternehmen eine Wohnung organisiert, in der er gar nicht gewohnt hat. In der Eigentumswohnung hätte ein junges Ehepaar oder eine kleine Familie einziehen können.“

Verdacht auf Fördermissbrauch
Möglicherweise liege sogar ein Fall von Fördermissbrauch vor. „Die Wohnungen sind mit Mitteln der Wohnbauförderung errichtet. Sie sind für Menschen gedacht, die auf dem freien Wohnungsmarkt wenig Chancen haben – und nicht zur Selbstbedienung durch die Führungsebene“, sagt Dankl. Bis 2015 galt als Einkommensgrenze für geförderte Wohnungen nach dem Landeswohnbauförderungsgesetz, dass ein Zwei-Personen-Haushalt nicht mehr als ca. 4.000 Euro verdienen durfte, um als förderwürdig zu gelten. „Es ist zu prüfen, ob Rassaerts überhaupt förderwürdig war. Entweder der Kauf war nicht legal oder die Wohnbauförderung und Wohnungsvergabe waren noch kaputter als gedacht,“ sagt Dankl.

In GSWB herrsche das Selbstbedienungsprinzip
„Man bekommt den Eindruck, beim GSWB-Management herrscht das Selbstbedienungsprinzip. Dieser Missbrauch gehört abstellt, aufarbeitet und aufklärt“, fordert Dankl: „Die GSWB ist das Eigentum aller Salzburger und Salzburgerinnen, die unter den teuren Mieten und steigenden Wohnkosten leiden. Als Gemeinnützige Genossenschaft hat sie eine besondere Verantwortung für die Bevölkerung. Es wirkt als hätte die GSWB-Führung den Gedanken dieser Gemeinnützigkeit vergessen. Auch die Kontrolle durch den Aufsichtsrat, in dem vor allem Parteipolitiker sitzen, hat versagt. Damit haben auch die Stadt- und Landespolitik versagt.“

Dankl fordert Aufklärung
„Wer sich entgegen jeder Vorstellung von Gemeinnützigkeit so dreist selbst bedient, hat in der Direktion nichts verloren“, sagt Dankl. Es bestehe die Gefahr, dass Rassaerts als Direktor mehr vertuscht als aufklärt. Für die Nachfolge der Geschäftsführung brauche es jemanden externen und neutralen, der mit einem neuen Team die korrumpierten Vergaben der letzten Jahre aufarbeitet.