Aktuelles

Investitionsklausur: Stadtregierung lässt BewohnerInnen im Regen stehen

Veröffentlicht

KPÖ PLUS vermisst bei Investitionsklausur der stadt-regierung die soziale Unterstützung für Corona-Betroffene

„Die Stadtregierung darf beim Feilschen um Asphalt und Beton nicht auf die Bewohner vergessen. Im teuren Salzburg müssen sich immer mehr fragen, wie sie die teuren Mieten, Betriebskosten und Strom noch stemmen können. Es braucht eine spürbare Entlastung durch die Stadt“, fordert Oppositions-Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Er hat per Antrag vorgeschlagen, nach Linzer Vorbild einen Corona-Solidaritätsfonds mit 1 Million Euro für Härtefälle einzurichten.

Investitionen in Soziales
„Salzburg ist doppelt betroffen: Durch die vielen Kündigungen im Tourismus und die teuren Wohnkosten. Stundungen kaufen Zeit, aber spätestens im Herbst wird die Stadt vor einer explosiven Wohnungskrise stehen“, gibt Dankl zu bedenken: „Die Stadt hat über 90 Millionen Euro auf der hohen Kante und erwartet für das Vorjahr einen Rekord-Überschuss. Wenn die Stadtregierung schon nicht aus Humanismus einen sozialen Schutzschirm aufspannt, lohnen sich Investitionen in Soziales und Wohnen auch finanziell.“ Internationale Studien zeigen, dass die Folgekosten von Wohnungs- und Obdachlosigkeit für die öffentliche Hand ein Vielfaches höher sind als jetzt eine rechtzeitige Unterstützung.

Wo sind Vorbereitung auf „zweite Welle“?
Sorgen bereiten Dankl die fehlenden Vorbereitungen der Stadt auf eine „zweite Welle“. Virologen und auch der Leiter des Salzburger Krisenteams Richard Greil warnen vor einer erneuten Ausbreitung des Virus in den kommenden Monaten. „Hände-Falten und Hoffen reichen nicht. Damit Salzburg beim Hochfahren im Sommer nicht das zweite Ischgl wird, muss die Stadt jetzt vorbeugen. Entscheidend sind weiterhin Abstand-Halten und Händewaschen. Die Stadt kann das unterstützen, etwa mit Abstandspunkten am Boden bei Bushaltestellen und Desinfektionssäulen in der Öffentlichkeit“, sagt Dankl. Noch ist unklar, ob das Krisenteam der Stadtregierung proaktive Pläne für die kommenden Monate entwickelt.