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Coronavirus: Stadtregierung soll Situation mit sozialen Sofort-Maßnahmen entschärfen

Von Delogierungs-Stopp bis zur Hauszustellung von Medikamenten: die Stadt Salzburg kann zur Entschärfung der Situation beitragen

Was kann die Stadt Salzburg tun, um in ihrem Wirkungsbereich die Verbreitung des Coronavirus und die sozialen Folgen zu entschärfen? Dazu schlägt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) vor, aus den Fachabteilungen des Magistrats Vorschläge anzumelden. Danach soll die Stadtregierung ein Maßnahmenpaket abarbeiten, das auch alltägliche Kleinigkeiten im Blick hat. Die 20 Millionen Euro des Bundes für Kurzarbeit nutzen vor allem großen Industriebetrieben. “Es braucht Sofortmaßnahmen und soziale Unterstützung für die einfachen Leute”, sagt Dankl: “Gerade Selbstständigen, zum Beispiel Fremdenführern und kleinen Tourismusbetrieben, droht ein Totalausfall. Bei ihnen geht es darum, ob sie die nächste Miete noch zahlen können.”

Acht Vorschläge für mögliche Maßnahmen bringt Gemeinderat Dankl selbst auf den Tisch:

1. Hauszustellung von Lebensmittel unterstützen: Ältere und kranke Menschen sind besonders gefährdet. Damit sie sich schützen und zuhause bleiben können, braucht es Hilfe beim Einkauf von Lebensmitteln. Gerade für vereinsamte ältere Menschen braucht es Unterstützung. Die Stadt Salzburg könnte nach dem Vorbild Wiens eine Telefon-Hotline einrichten, um besonders gefährdeten Menschen bei der Versorgung zu helfen. Lebensmittelketten wie BILLA und SPAR betreiben bereits Hauszustellungen; hier könnte das Gespräch gesucht werden.

2. Delogierungen und Stromabschaltungen aussetzen: Wer seine Wohnung verliert, muss bei wechselnden Freunden oder Bekannten im Wohnzimmer schlafen. Man muss von einer Beratungsstelle zur nächsten ziehen. Auch wenn Strom, Heizung oder Warmwasser abgeschaltet werden, sind Menschen gezwungen, zu Nachbarn oder Bekannten zu gehen. In der jetzigen Situation schadet das dem Versuch, das explodierende Ansteckungsrisiko in den Griff zu bekommen.

3. Medikamentezustellung subventionieren: Die Stadt Salzburg sollte in Absprache dem Medikamente-Notdienst des Arbeiter-Samariter-Bundes Salzburg klären, wie die organisatorischen und finanziellen Hürden für die Hauszustellung von Medikamenten gesenkt werden können. Das hilft älteren und geschwächten Menschen, sicher zu Hause zu bleiben.

4. Kleine Betriebe im Wirkungsbereich der Stadt unterstützen, indem Rechnungen schneller bezahlt und dort, wo die Stadt als Vermieterin auftritt, Mieten nachgelassen oder gestundet werden.

5. Soziale Härten mildern bei Selbstständigen, prekär Beschäftigten, die jetzt ohne Einkommen dastehen, Kunstschaffenden und kleinen Betrieben. Viele Veranstaltungsabsagen und der Umsatzrückgang in vielen Branchen zehrt an den oft nur kleinen Geldreserven der Menschen. Die Stadt muss eine unbürokratische Sofort-Hilfe auf Schiene bringen, um Menschen in der kritischen Situation vor dem Aus zu schützen.

6. Heim-Arbeit bei Magistratsmitarbeitern: Der Magistrat mit rund 3.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ist einer der größten Arbeitgeber in der Stadt. Wo möglich sollte ab sofort auf Tele-Office umgestellt werden, um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsweg und im Büro zu senken. Insbesondere ältere Bedienstete und jene mit Kindern, die andernfalls in die Schule müssen, sollten zu Hause bleiben. Darüber hinaus sollte der Parteienverkehr minimiert und durch telefonischen und Email-Kontakt ersetzt werden.

7. Ticketverkauf bei Bus-Fahrern einstellen: Um Busfahrer zu schützen und die Öffis als Risikoort zu entschärfen, sollte der Kontakt zwischen Fahrer und Fahrgästen reduziert werden. Dazu sollten die vorderen Türen gesperrt und der Ticketverkauf im Bus ausgesetzt werden. Alternativen dazu sind der Online-Kauf, einige Automaten und ein kulanter Umgang bei Einzelnen, die ohne Ticket fahren müssen. Außerdem werden bei Haltestellen alle Türen automatisch geöffnet, damit Fahrgäste nicht auf die Knöpfe drücken müssen. Das verbessert auch die Durchlüftung.

UPDATE: Am Freitagnachmittag (12. März) wurden einige Maßnahmen bei den Bussen in der Stadt mittlerweile umgesetzt. Der Ticketverkauf im Bus wurde gestoppt und die Vordertüren bleiben geschlossen, um die Busfahrer und -fahrerinnen zu schützen. Mehr dazu hier.

8. Bus-Taktung erhalten: Wichtig ist, dass die Bustaktung nicht gekürzt wird, auch wenn weniger Fahrgäste unterwegs sind, um mehr Abstand zwischen Fahrgästen zu ermöglichen. In Graz intervenierte Bürgermeister Nagl bei den Grazer Linien um eine Umstellung auf den Ferienfahrplan zu stoppen.

Sie haben Hinweise, was die Stadt Salzburg noch besser machen könnte um die Bevölkerung beim Umgang mit dem Coronavirus zu unterstützen? Welche Informationen brauchen Sie? Schreiben Sie uns Ihre Hinweise an salzburg@kpoe-plus.at oder rufen Sie an unter 0662 8072 2852 bei Gemeinderat Kay-Michael Dankl.