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Nach ÖVP-Willkürpolitik bei der Kultur: Gemeinderat will “Pakt für Zuverlässigkeit”

Mit seiner Doppelstimme gab Bürgermeister Harald Preuner am Montag im Stadt-Senat den Ausschlag, dem Kulturzentrum MARK die vereinbarte Förderung von 60.000 Euro zu versagen. Eigentlich war die seit Jahren übliche Förderung im Budgetsenat bereits fixiert worden. Die Förderung von monatlich 5.000 Euro dient der Deckung der Mietkosten des MARK beim Standort in der Hannakstraße in Gnigl. Die plötzliche Absage im laufenden Jahr ist unüblich und stürzt das Kulturzentrum in eine Krise. Nicht zuletzt haften die Vorstands- und Vereinsmitglieder des MARK auch persönlich. „Harald Preuner spielt mit dem Konkurs und der Existenz von jungen Leuten. Die ÖVP hat die Macht in der Stadt um zu tun was sie will, aber so ein Vorgehen ist unanständig“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).  

 

Stadt als unberechenbarer Flip-Flopper? 

„Harald Preuner muss aufpassen, dass die Stadt nicht als unberechenbarer Flip-Flopper da steht“, sagt Dankl. Bereits im November sorgte die Stadtregierung für Kopfschütteln, als ÖVP und FPÖ die Beteiligung der Stadt an einem Radschnellweg nach Freilassing überraschend absagten. Letzte Woche kürzten ÖVP und FPÖ überraschend die bereits vereinbarte Förderung für das „Take-the-a-train“-Festival am Hauptbahnhof um 5.000 Euro hinzu. 

 

„In der Privatwirtschaft würde kein Geschäftsmann tolerieren, dass ein Partner so unzuverlässig herumspringt“, kommentiert Dankl den wankelmütigen Kurs des Bürgermeisters: „Wenn bei einer Fahrschule dreißig Leute im Kurs sitzen und der Fahrlehrer fünf Minuten vor dem Termin sagt, er kommt nicht, dann geht das auch nicht.“

 

„Pakt für Zuverlässigkeit“ gefordert 

In der nächsten Gemeinderatssitzung will Dankl per Antrag einen „Pakt für Zuverlässigkeit“ zur Abstimmung stellen, damit die Stadt in Zukunft ihre Zusagen einhält. Der Beschluss soll die Zuverlässigkeit der Stadt als Geschäftspartner und das Commitment zu ihren Vereinbarungen stärken. „Von Harald Preuner als konservativen Bürgermeister und Geschäftsmann darf man erwarten, dass er Handschlagqualität beweist und Zusagen einhält. Dass das Wort der Stadt etwas zählt, ist das Mindeste“, sagt Dankl: „Ich verlange nicht viel, nur dass ein konservativer Bürgermeister diese konservative Tugend nicht unter den Tisch fallen lässt.“

 

Wenn die ÖVP die Weichenstellung der Salzburger Kulturpolitik ändern will, sollte das offen diskutiert werden, aber nicht mit Attacken von hinten auf den Rücken junger Leute und der Kulturschaffenden. „Ich stelle gerne einen Antrag, als Stadt eine Kultur-Enquete abzuhalten um die zukünftige Kulturpolitik der Stadt zu diskutieren, wenn die ÖVP das möchte“, sagt Dankl. Das MARK wurde schon von der Innenstadt ins Gewerbegebiet am Stadtrand gedrängt. Jetzt will Harald Preuner das Kulturzentrum offenbar ganz loswerden. „Wollen wir, dass die ganze Stadt zum Disneyland wird und die Salzburger nur mehr Statisten für Touristen sind?“, fragt Dankl abschließend.

 

Rückfragehinweis: 

Kay-Michael Dankl

Gemeinderatsfraktion 

KPÖ PLUS Salzburg

0650 30 78 660 

salzburg@kpoe-plus.at 

http://kpoeplus-sbg.at