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KPÖ PLUS: Frauenhäuser stärken statt privatisieren

Nach der drohenden Zerschlagung der Salzburger Frauenhäuser fordert KPÖ PLUS einen Runden Tisch für die Stadt Salzburg

„Alle Expertinnen und Experten empfehlen, die Frauenhäuser zu stärken, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Die Privatisierungsideen von NEOS-Landesrätin Klambauer sind jetzt genau das Falsche“, kritisiert Sabine Helmberger, Frauensprecherin von KPÖ PLUS Salzburg. Eine Privatisierung zu Gunsten von profitorientierten Billiganbietern gehe auf Kosten der Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen. Die Salzburger Landesregierung habe es seit Jahren nicht geschafft, ausreichend Plätze in Frauenhäusern zu schaffen. „Dieser Versuch, kritische NGOs zum Schweigen zu bringen um das eigene politische Versagen zu kaschieren, ist untragbar“, sagt Helmberger.

Jede fünfte Frau von Gewalt betroffen
Jede fünfte Frau in Österreich ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Die Zahl der Morde an Frauen steigt Jahr für Jahr, von 19 im Jahr 2014 auf 41 im Jahr 2018. Beim überwiegenden Teil der Täter handelt es sich um die Partner oder andere Männer aus der Familie. Österreichweit haben 26 Frauenhäuser im Jahr 2018 rund 3.280 Frauen und Kindern Schutz vor Gewalttätern geboten. Im Bundesland Salzburg fehlen noch immer die Mittel, um ausreichend Plätze für Frauen zu schaffen, die von Gewalt bedroht sind. Allein 2017 haben aufgrund der Geldnot mehr als 100 Frauen in den Frauenhäusern keinen Platz gefunden.

Es ist erfreulich, dass nach anfänglicher Zurückhaltung nun auch die Grüne Landes- und Stadtpartei kritisch zum Angriff auf die Salzburger Frauenhäuser Stellung bezieht. Die deutliche Kritik ist wichtig, um sichtbar zu machen, dass die von Landesrätin Klambauer geplante Umstrukturierung auf Kosten jener Frauen geht, die von Gewalt bedroht sind. Dass Klambauer die umstrittene Ausschreibung nur zwei bis drei Wochen vorher kommuniziert, ist sachlich nicht nachvollziehbar. “Die zentrale Frage ist, ob die Grüne Landespartei nur protestiert oder als Koalitionspartei in der Landesregierung die Notbremse ziehen. Daran werden wir sie messen”, sagt Helmberger.

Runder Tisch für Stadt gefordert
Helmberger und Gemeinderat Kay-Michael Dankl schlagen einen Runden Tisch der Stadt Salzburg vor, um sich mit den Folgen der drohenden Privatisierung der Frauenhäuser zu befassen. Die Stadt als Ballungszentrum ist am stärksten von der Zerschlagung der Frauenhäuser betroffen. „Die Stadt muss Verantwortung übernehmen und Haltung zu den gefährlichen Privatisierungsideen von Klambauer beziehen“, fordert Gemeinderat Dankl.