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Gemeinderat Kay-Michael Dankl will explodierende Mieten deckeln – die Rede zum Nachschauen

KPÖ PLUS schlägt Mietenstopp nach Berliner Vorbild vor – ÖVP und FPÖ blockieren

Die explodierenden Mieten in Salzburg müssen gebremst werden. Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) tritt daher für einen gesetzlichen Mietenstopp ein. Berlin macht das schon vor. Leider blockieren ÖVP und FPÖ das Vorhaben. Für Gemeinderat Dankl ist klar: die steigenden Wohnkosten müssen wir in den Griff bekommen. Seine Rede gibt es hier zum Nachschauen:

Quelle: Stadt Salzburg, 2020

Salzburgs Mieten explodieren

Die Mieten in der Stadt Salzburg kennen nur eine Richtung: nach oben. Im Jänner meldete das Portal immowelt.at, dass die Mietkosten pro Quadratmeter im Mittelwert bereits auf 15,10 Euro geklettert sind. „Die Wohnkosten steigen Jahr für Jahr, während die Einkommen nicht mithalten können“, sagt Dankl. Mittlerweile müssen Mieter in der Stadt durchschnittlich die Hälfte ihrer Nettohaushaltseinkommen für Miete und Betriebskosten ausgeben, so der Erschwinglichkeitsindex 2018 von immobilienscout24.

„Seit Jahren explodieren die Wohnkosten. Die Salzburger und Salzburgerinnen brauchen jetzt eine Verschnaufpause. Ein Mietendeckel wie in Berlin würde die Mieten für fünf Jahre einfrieren. Besonders teure Mieten würden gesenkt“, sagt Dankl: „Das Ziel ist, dass auch ein Kindergartenpädagoge oder eine Pflegerin mit 1.200 Euro netto im Monat, junge Familien und Ältere mit einer kleinen Pension eine leistbare Wohnung finden.“

Mieten deckeln – Wohnkosten senken

Die Stadt Salzburg sollte sich gegenüber der Bundesregierung für einen Mietendeckel stark machen. Die Bundesregierung hat angekündigt, das gesamte Wohnrecht umzugestalten. Dabei droht eine massive Verschlechterung für Mieter und Mieterinnen. Daher ist wichtig, dass die Städte mit dem teuersten Wohnen sich auf die Beine stellen und für eine Entlastung der Bewohner und Bewohnerinnen einsetzen. „Die Stadt Salzburg sollte sich frühzeitig dafür stark machen, die Wohnrechtsreform für eine Entlastung der Mieter zu nutzen“, sagt Dankl. Ein Mietendeckel könnte durch ein eigenes Bundesgesetz oder eine Änderung des Mietrechtsgesetzes (MRG) erreicht werden. Im Mietrechtsgesetz sind bereits die Mieten für Wohnungen, die vor 1953 gebaut wurden, gedeckelt. Dort darf in Salzburg der Mietzins pro Quadratmeter nicht über 8,03 Euro liegen. Diese Deckelung gilt bereits und lässt sich sehr einfach ausweiten, damit mehr Wohnungen leistbar werden.

ÖVP und FPÖ blockieren Mietendeckel

Leider blockieren ÖVP und FPÖ das Vorhaben, die explodierenden Mieten zu deckeln. In der Gemeinderatsdebatte haben sie sich dagegen gewehrt, von der Bundesregierung konkrete Schritte in diese Richtung einzufordern. „Anstatt die Salzburger Wohnungsnot anzugehen und sich für einen Mietendeckel stark zu machen, lassen ÖVP und FPÖ die Salzburger Mieter und Mieterinnen im Regen stehen“, zeigt sich Gemeinderat Dankl enttäuscht: „Vor jeder Wahl verspricht die Stadtregierung bei der Wohnungskrise etwas zu tun, aber nach der Wahl bewegt sich wieder nichts. Anstatt die Profit-Interessen von Immobilienunternehmen und Investoren zu vertreten, muss die Stadtregierung die Mieter und Mieterinnen entlasten“, so Dankl. Er will beim Thema leistbares Wohnen dranbleiben und Druck machen, damit sich nach den Wahlversprechen der Stadtregierungsparteien endlich etwas bewegt.