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Überteuerte Kanalgebühr – Wie ernst sind Wahlversprechen?

Stadt-Budget: Überteuerte Kanalgebühr – Wie ernst sind Wahlversprechen?

Mit rekordverdächtigen 2,48 Euro pro Kubikmeter zahlen die Stadt-Salzburger mehr an Abwasser-Gebühren als in allen anderen Landeshauptstädten. Damit nimmt die Stadtregierung von ihren BewohnerInnen weit mehr ein, als sie für die Instandhaltung des Kanals benötigt. Jetzt wollen die Stadtregierungsparteien diese Gebühr unverändert für 2020 fortschreiben. Damit würde die Stadt rund 23 Mio. Euro einnehmen – weit mehr als die 15 Mio. Euro, die kommendes Jahr tatsächlich gebraucht werden. Die überschüssigen 8 Mio. Euro versickern im allgemeinen Budget. Damit zahlt jeder Salzburger Haushalt im Durchschnitt 100 Euro zu viel an Kanalgebühren!

Belastung für geringe EinkommensbezieherInnen

“Die überteuerte Kanalgebühr ist gerade für Menschen mit wenig Einkommen eine große Belastung”, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): “Senkt man sie auf ein kostendeckendes Normalniveau wäre das eine sofort machbare und spürbare Entlastung für die Bewohner. Mit gutem Willen ist das per Gemeinderatsbeschluss sofort machbar.” Vor der Gemeinderatswahl im März haben alle Parteien versprochen, etwas für leistbares Wohnen weiterzubringen. Im Budgetentwurf für 2020 sucht danach leider vergeblich.

Gebühren runter!

Die Kanalgebühr auf überteuerten Niveau gleich zu belassen, heißt, dass es noch 21 Jahre, bis 2041, dauert, bis die Inflation die Kosten auf das Niveau der Gebühreneinnahmen hebt. Setzt man die Forderung von KPÖ PLUS um, erspart das jedem Salzburger Haushalt rund 100 Euro im Jahr. Die überteuerte Gebühr hat in Salzburg eine lange Vorgeschichte: Schon 2013 kritisierte der Bundesrechnungshof, dass die Stadt Salzburg im Zeitraum 2007 bis 2011 ganze 30,1 Mio. Euro zu viel eingenommen hatte.