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Nach Haltestellen-Chaos an der Birkensiedlung: KPÖ PLUS fordert Ampelsystem für Bürgerbeteiligung

KPÖ PLUS fordert Ampelsystem für Bürgerbeteiligung

Monatelang wurde um die Verlegung der Haltestelle der Buslinie 5 bei der Birkensiedlung gestritten. Im Frühjahr wurde die Verlegung im Zuge der Streckenverlängerung nach Grödig beschlossen, ohne die Bewohner der Birkensiedlung zu informieren und anzuhören. Seitdem macht eine Initiative gegen die Verschlechterung bei ihrer Öffi-Anbindung mobil. Bei der heutigen Sitzung des Salzburger Gemeinderats stellte Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) den Antrag, mit einem Ampelsystem bei zukünftigen Vorhaben für eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung zu sorgen.

Dem mehrheitlich angenommenen Antrag, die Verlegung der Haltestelle durchzuführen, hat Dankl nicht zugestimmt. “Es ist eine Verschlechterung der Öffi-Anbindung für die Birkensiedlung und Ergebnis einer Stadtpolitik, die zu wenig und zu spät auf die Bevölkerung hört”, kritisiert Dankl den Beschluss.

Anhören statt drüberfahren

“Das Haltestellen-Chaos wäre vermeidbar gewesen, wenn man die Bevölkerung rechtzeitig anhört. Bei zukünftigen Bau- und Verkehrsprojekten sollten die Betroffenen immer eine Chance haben, gehört zu werden, bevor der Gemeinderat Nägel mit Köpfen macht“, fordert Dankl mit einem Antrag an den Gemeinderat. Mit einem Ampelsystem sollen Projekte zukünftig gekennzeichnet werden, wie die Salzburger einbezogen wurden: Grün, wenn alle Beteiligten angehört wurden und einverstanden sind; gelb, wenn sie angehört wurden aber noch Vorbehalte haben; und rot, wenn gar keine Bürgerbeteiligung stattfand.

“Letztes Jahr wurde die Bevölkerung bei der neuen Eichbrücke übergangen, jetzt bei der Birkensiedlung. Es braucht einen Schranken, damit die Bevölkerung in Zukunft nicht wieder übergangen wird”, begründet Dankl seinen Vorstoß. Der Antrag wurde am Mittwoch eingebracht und verlesen und wird in den kommenden Wochen bearbeitet.