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Swap-Urteil: Schluss mit Spekulationsgeschäften – Politiker stehen nicht über dem Recht

Politiker stehen nicht über dem Recht

Swap-Urteil im Spekulationsskandal: Politiker stehen nicht über dem Recht 

„Wer als Politiker mit öffentlichen Geldern spekuliert, muss die Konsequenzen tragen. Jeder Lokführer, der einen Unfall verursacht, muss auch dafür geradestehen. Es darf keine Privilegierung für Politiker geben“, kommentiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Mittwoch. Unabhängig von der Frage nach dem Ausmaß der überraschend hohen Strafen, insbesondere für die Beamten, die nur als Untergebene beteiligt waren, erhofft er sich vom Urteil eine Signalwirkung an alle Regierungsparteien, die Finger von riskanten Spekulationsgeschäften mit öffentlichem Vermögen zu lassen.

Der Oberste Gerichtshof hat die Verurteilung des früheren Bürgermeisters Schaden (SPÖ) zu drei Jahren Haft bestätigt. Ein Jahr Haft ist unbedingt. Hintergrund des Prozesses sind die Finanzspekulationen der Salzburger Stadtregierung, die im Zuge des Salzburger Finanzskandals publik wurden. Im Jahr 2007 hat die Stadt negativ bewertete Spekulationspapiere an das Land Salzburg übertragen. Dabei ist ein geschätzter Schaden von 3 Millionen Euro entstanden. Diese Geschäfte wurden in Hinterzimmern abgewickelt, ohne den Gemeinderat als demokratisch gewähltes Stadt-Parlament zu informieren. Bei so heiklen Angelegenheiten müsste es selbstverständlich sein, die demokratischen Gremien zu informieren und Beschlüsse einzuholen, anstatt verdeckt zu agieren. 

Finanzspekulation auf Kosten der Bevölkerung

Die Stadt und das Land Salzburg stehen mit problematischen Finanzspekulationen nicht alleine da. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, wie tief die regierenden Parteien österreichische Städte in Spekulationsgeschäfte verwickelt haben. In Niederösterreich ermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Untreue, weil die Stadtregierung von St. Pölten mehr als 40 Millionen Euro durch eine Zinswette auf Schweizer Franken verloren hat. Auch die Linzer Stadtregierung hat 2010 durch Franken-Spekulationsgeschäfte 15,7 Millionen Euro in den Sand gesetzt. In diesen Fällen braucht es eine lückenlose Aufklärung. Wichtig ist, dass die demokratisch gewählten Organe und die Bevölkerung umfassend informiert werden, was die Stadtregierungen mit dem öffentlichen Vermögen gemacht haben.

Als Schaden fast das Kanalsystem verscherbelte

In der Stadt Salzburg gab es bereits vor dem großen Finanzskandal eine lange Geschichte mit spekulativen Geschäften. Unter Bürgermeister Schaden stand die Stadtregierung 2002 sogar kurz davor, das Salzburger Kanalsystem über ein “Cross-Border-Leasing”-Geschäft an einen US-amerikanischen Investor zu vermieten – und dann wieder zurück zu mieten. Davon erhoffte sich Bürgermeister Schaden einen kurzfristigen Budget-Vorteil. Nach Kritik und Protesten aus der Bevölkerung kam der Deal nicht zustande – zum Glück für Salzburg: Viele deutsche Städte sind mit solchen Geschäften auf die Nase gefallen und haben Millionen verloren. „Die Lehre aus den Spekulationsskandalen muss sein: Lückenlose Information für die gewählten Stadt-Parlamente und Finger weg von der Finanzspekulation mit öffentlichem Vermögen, das dann beim Wohnen und öffentlichen Verkehr fehlt”, fordert Dankl.