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Mietendeckel: ÖVP und FPÖ verweigern Debatte

Mietendeckel: ÖVP und FPÖ verweigern Debatte im Gemeinderat

Trotz rasant steigender Mietkosten gab es am Mittwoch im Gemeinderat keine Debatte über einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild


Könnte ein gesetzlicher Mietendeckel nach Berlinger Vorbild helfen, die explodierenden Wohnkosten in der Stadt Salzburg in den Griff zu bekommen? Diese Frage wurde in den letzten Wochen kontrovers diskutiert. Die Mieterschutzvereinigung und die Arbeiterkammer sprachen sich für einen Mietendeckel aus, Bürgermeister Harald Preuner und Landesrätin Andrea Klambauer dagegen. Am Mittwoch hätte sich der Salzburger Gemeinderat mit einem Mietendeckel auseinandersetzen sollen, so ein Dringlichkeitsantrag von KPÖ PLUS, den auch Grüne und SPÖ unterstützten. Eine Diskussion scheiterte an ÖVP und FPÖ, die ihre Zustimmung für eine Diskussion verweigerten.

Teuere Mieten als drängendes Thema

„Offenbar halten ÖVP und FPÖ die teuren Mietkosten für kein dringliches Thema“, bedauert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Vor der Wahl haben sie leistbares Wohnen versprochen, jetzt verhindern sie auch nur die Diskussion über eine Deckelung der teuren Mieten. Mieter und Mieterinnen müssen bereits die Hälfte ihres Nettohaushaltseinkommens für Miete und Betriebskosten zahlen. Es braucht dringend leistbaren Wohnraum für die Bevölkerung. Dazu muss die Stadt wieder selbst Wohnungen bauen, für eine Leerstandsabgabe eintreten und die überteuerte Kanalgebühr auf ein vernünftiges, kostendeckendes Niveau senken. Ein Mietendeckel könnte eine wirksame Ergänzung sein.