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KPÖ PLUS: Mieten deckeln!

Mietendeckel in Salzburg?

Debatte um Mietendeckel erreicht Salzburger Gemeinderat

KPÖ PLUS kündigt einen Dringlichkeitsantrag zum Mietendeckel für die kommende Gemeinderatssitzung an!

Nachdem die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin im August bekannt gegeben hat, die explodierenden Mietkosten durch eine gesetzliche Obergrenze zu deckeln, schwappt die Debatte auch nach Österreich über. Die Salzburger Mieterschutzvereinigung fordert einen Mietendeckel auch für Salzburg. Die Reaktionen der Stadt-Parteien fielen gemischt aus. Nun soll sich auch der Salzburger Gemeinderat mit dem Modell eines Mietendeckels befassen, wenn es nach Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) geht. Er kündigt einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Gemeinderatssitzung am 18. September an. „Die Stadt sollte an die Landesregierung herantreten, um seriös zu prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen ein Mietendeckel möglich wäre“, sagt Dankl. Um die drei nötigen Unterschriften zu erreichen, zählt er dabei auf die Unterstützung von SPÖ und Bürgerliste. Letztere hatte sich zuletzt für einen Mietendeckel ausgesprochen.

„Nirgends müssen die Menschen so viel von ihren Einkommen für Wohnen zahlen wie in der Stadt Salzburg. Selbst Normalverdienern fällt es immer schwerer, die teuren Wohnkosten zu stemmen“, kritisiert Dankl. Laut dem Erschwinglichkeitsindex 2018 von Immobilienscout24 geben die Stadt-SalzburgerInnen durchschnittlich 37% ihres Haushaltseinkommens für Wohnen aus (in Graz sind in ca. 25%). Für Mietwohnungen fallen durchschnittlich 41% des Haushaltsnettoeinkommens an. Mit Betriebskosten müssen MieterInnen sogar 50% ihres Einkommens fürs Wohnen zahlen.  

Berlin: maximal 30% des Einkommens für Miete

In Berlin sieht der neue Mietendeckel vor, dass Mieter, die mehr als 30% des Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben, beim Bezirksamt eine Senkung beantragen können. Je nach Baualter sind Höchstmieten von 5,95 Euro bis 9,80 Euro pro Quadratmeter (netto und kalt) vorgesehen. Gesenkt wird die Miete für eine angemessene Quadratmeterzahl: 50 Quadratmeter bei einem Einpersonenhaushalt, 65 Quadratmeter bei zwei Personen, 80 Quadratmeter bei drei und 90 Quadratmeter bei vier Personen.

Schon jetzt schiebt das österreichische Mietrechtsgesetz bei Wohnungen, die vor 1953 gebaut wurden, den Mietsteigerungen einen Riegel vor: Pro Quadratmeter dürfen höchstens 8 Euro verlangt werden. In der Stadt Salzburg betrifft das 10 bis 15 Prozent der Mietwohnungen. Bei allen anderen Mietwohnungen gibt es keine Obergrenzen. Knapp 40.000 der rund 87.000 Wohnungen in der Stadt Salzburg sind Mietwohnungen.

KPÖ PLUS will Diskussion „frei von ideologischen Scheuklappen“

„Jeder Mensch braucht eine Wohnung. Bei lebensnotwendigen Gütern muss das Profitstreben gezügelt werden, damit auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen nicht unter die Räder kommen“, sagt Dankl: „Um die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen, braucht es eine Diskussion frei von ideologischen Scheuklappen. Entscheidend ist, was wirkt, um die teuren Mieten endlich zu senken.“

 

Rückfragehinweis:
KPÖ PLUS Salzburg
Kay-Michael Dankl
0650/3078660
salzburg@kpoe-plus.at
http://kpoeplus-sbg.at