KPÖ PLUS fordert: neue Regeln gegen „gekaufte Politik“ für die Stadt!

Nächste Parteispende der Gebrüder Weiss an ÖVP

Am Freitag, 5.7.2019, wurde bekannt, dass fast doppelt so viel Geld von den Gebrüder Weiss an die ÖVP geflossen sind wie angenommen. Nachdem die Bürgerinitiative „Lebenswertes Schallmoos“ vergangene Woche eine Parteispende von 30.000 Euro aus dem Jahr 2017 aufdeckte, gelangte heute eine weitere Zahlung von 20.000 Euro aus dem ersten Halbjahr 2017 an die Bundes-ÖVP ans Licht. Diese Enthüllung erfolgt zwei Tage nachdem der Gemeinderat die Firmen-Erweiterung in Schallmoos auf maßgebliches Betreiben der ÖVP mit knapper Mehrheit beschlossen hat.

Was liegt noch im Dunkeln?

„Wie viele Enthüllungen folgen noch? Es ist untragbar, dass diese Geldflüsse erst bekannt werden, nachdem die Entscheidung schon gefallen ist“, kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖplus). Er fordert neue Regeln gegen „gekaufte Politik“: „Bei zukünftigen Ansuchen sollten die Firmen und die betroffenen Parteien sofort offenlegen, wenn Parteispenden geflossen sind. Die Salzburger haben ein Recht zu wissen, welche Parteien Geld von den Antragstellern genommen haben“, sagt Dankl.

 

Rückfragehinweis:
Mag. Kay-Michael Dankl
Gemeinderat
KPÖ PLUS Salzburg
0650 30 78 660
salzburg@kpoe-plus.at
http://kpoe-sbg.at