ÖVP und FPÖ fallen Bewohnern in den Rücken!

KPÖ PLUS zur Firmenerweiterung in Schallmoos: „ÖVP und FPÖ fallen Bewohnern in den Rücken“

Der Planungsausschuss der Stadt Salzburg hat sich heute, Donnerstag, mit der Erweiterung des Firmengeländes der „Gebrüder Weiss“ in Schallmoos befasst. Dem Interesse des LKW-Konzerns, zu expandieren, standen die Anrainerinnen und Anrainer gegenüber. An ÖVP und FPÖ, die den Antrag mit knapper Mehrheit im Ausschuss durchsetzten, übt KPÖ PLUS-Gemeinderat Kay-Michael Dankl deutliche Kritik: „Seit Jahren vernachlässigt die Stadtregierung den Stadtteil Schallmoos. Die Bewohner müssen Lärm und verdreckte Luft ertragen, während die Stadtregierung seit Jahren kein Konzept auf den Tisch legt, das ihre Bedürfnisse ernst nimmt.“

Die Entscheidung über die Firmenerweiterung hätte Teil eines Konzepts für den ganzen Stadtteil sein müssen, so Dankl: „Es kann nicht sein, dass Firmeninteressen prompt bedient werden, während man die Bewohner schon wieder vertröstet.“ Er setzt auf die Anrainer und deren Bürgerinitiative, um auch in Zukunft Druck auf die Stadtregierung auszuüben, ein Stadtteil-Konzept für die Menschen in Schallmoos vorzulegen. Die KPÖ PLUS wird ihren Einsatz weiterhin unterstützen.

Firma Weiss-Senger spendete 30.000 an ÖVP

Für Diskussionen sorgte im Ausschuss auch eine Parteispende, die bei der Ausschusssitzung zur Sprache kam. Hintergrund ist, dass die Weiss-Senger GmbH am 9. August 2017 ganze 30.000 Euro für den ÖVP-Nationalratswahlkampf von Altkanzler Sebastian Kurz bezahlt. Nun fordert Dankl Aufklärung: „Es ist auffällig, dass die Partei sich am schwersten für die Expansion einsetzte, die zuvor Geld von der Firma genommen hat. Jetzt muss geklärt werden, ob es noch weitere Zahlungen an Parteien gab.“

Rückfragehinweis 

Kay-Michael Dankl
Gemeinderat 
KPÖ PLUS Salzburg
salzburg@kpoe-plus.at
0650/3078660