Zweite Runde der Parteiengespräche: KPÖ PLUS vermisst soziale Politik, fordert Leerstandsabgabe und städtischen Wohnbau

Angesichts der Wohnungsnot und der steigenden Lebenshaltungskosten braucht es eine soziale Politik im Interesse aller, die nicht so viel haben

Große Lücken sieht der zukünftige KPÖ PLUS-Gemeinderat Kay-Michael Dankl bei Bürgermeister Preuners Papier für die zweiten Parteiengespräche am Dienstag zu Wohnen, Raumplanung und Soziales. „Immer mehr Salzburger können mit den teuren Wohn- und Lebenshaltungskosten nicht mithalten. Jeder sechste Stadtbewohner ist in Gefahr, unter die Armutsgrenze zu rutschen. Das Papier enthält aber keine einzige Maßnahme um die wachsende Armut zu lindern. Die Stadtregierung muss in den nächsten fünf Jahren mehr für diejenigen, die nicht so viel haben“, fordert Dankl. Er schlägt vor, nach dem Vorbild von Graz und Linz einen „Aktivpass“ einzuführen, der günstige Öffi-Tickets mit sozialer Unterstützung unbürokratisch in einer Karte bündelt.

KPÖ PLUS fordert Maßnahmen gegen Leerstand
Im Bereich Wohnen vermisst Dankl Maßnahmen gegen den Leerstand. Laut dem Salzburger Institut für Raumplanung stehen rund 5.000 Wohnungen in der Stadt leer. „Die Salzburger zahlen mehr von ihrem Einkommen für Wohnen als sonst wo in Österreich. Gleichzeitig werden tausende leerstehende Wohnungen für Spekulation missbraucht. Das gehört geändert“, sagt Dankl. Lösungen könnten eine Leerstandsabgabe oder ein Hauptwohnsitzgebot sein.

Städtischer Wohnbau betriebswirtschaftlich sinnvoll
Langfristig braucht es aus Sicht von KPÖ PLUS aber wieder städtischen Wohnbau, um die Wohnungsnot zu lösen. Zuletzt hat die Stadt Salzburg in den 1960ern eigene Wohnungen gebaut. Danach wurde die Aufgaben an Genossenschaften abgeschoben. Heute besitzt die Stadt noch rund 2.000 eigene Wohnungen. Diesen Bestand will Dankl erhöhen: „Dank der guten Budgetlage, niedriger Zinsen und dem hohen Bedarf ist kommunaler Wohnbau für Salzburg sinnvoll. Die Stadt kann leistbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig ihr öffentliches Vermögen für die nächsten hundert Jahre vermehren.“ Städte wie Wien profitieren heute noch vom sozialen Wohnbau seit den 1920er Jahren.

EU-Maastricht-Ausnahme für Wohnen
Aktuell macht die Stadt Salzburg sogar Gewinne mit ihren Wohn- und Geschäftsgebäuden. Für 2019 rechnet die Stadt laut Jahresvoranschlag mit Mehreinnahmen von 1,06 Mio. Euro. Diese Mittel will Dankl für den Bau neuer Mietwohnungen einsetzen. Zusammen mit langfristigen Niedrig-Krediten soll die Stadt darauf hinarbeiten, bis 2030 rund 10.000 stadteigene Wohnungen zu bauen. Günstig ist, dass städtische Wohnprojekte nicht unter die EU-Maastricht-Kriterien fallen, die einen strikten Spar- und Kürzungskurs vorgeben. „Die zukunftsfeindlichen EU-Maastricht-Kriterien behindern zwar Investitionen in wichtige Bereiche wie Schulen oder öffentlichen Verkehr. Wohnen ist aber davon ausgenommen. Diese Chance soll die Stadt nutzen“, sagt Dankl.

Damit Investitionen in Wohnen nicht Maastricht-schädlich sind, müssen die Wohn-Einnahmen mindestens die Hälfte der Ausgaben ausmachen. Bei Mieteinnahmen von 8,7 Mio. Euro jährlich könnte die Stadt problemlos 17 Mio. Euro jährlich aufwenden, ohne die Maastricht-Vorschriften zu überschreiten. Abzüglich der aktuellen Ausgaben von 7,7 Mio. Euro könnte die Stadt sogar bei gleichbleibenden Einnahmen jährlich rund 10 Mio. Euro zusätzlich in städtischen Mietwohnbau investieren (siehe Jahresvoranschlag 2019, S. 48f). Das liegt deutlich über den von SPÖ und Grünen erhofften 2,4 Mio. Euro im Jahr.

Rückfragehinweis:
Kay-Michael Dankl
KPÖ PLUS Salzburg
0650/3078660
salzburg@kpoe-plus.at
http://kpoeplus-sbg.at