KPÖ PLUS: Wohnraum nutzen statt unsozialem Kaputtsparen

Angesichts dringend benötigter Investitionen für leistbares Wohnen fordert KPÖ PLUS von SPÖ und Grüne eine Abkehr vom unsozialen Kaputtsparen

Vor der Gemeinderatswahl haben SPÖ und Grüne versprochen, Schritte für leistbares Wohnen zu setzen. Dass sich bei den Parteiengesprächen am Donnerstag beide Parteien in den unsozialen Sparkurs der ÖVP einreihen, sieht KPÖ PLUS-Gemeinderat Dankl als enttäuschend. “Die Stadt muss jetzt Geld in die Hand nehmen, um guten und leistbaren Wohnraum kostengünstig sicherzustellen”, fordert Dankl. Angesichts der Zinsen, der Nachfrage und der guten Budgetlage ist das eine sinnvolle Investition für die kommenden Generationen. “Kein Häuslbauer würde 60 Jahre lang Geld anhäufen und erst mit 80 Jahren ein Haus bauen, von dem er nichts mehr hat.” Dankl tritt dafür ein, mit kommunalen Wohnbau in den nächsten zehn Jahren 10.000 leistbare Mietwohnungen zu schaffen.

Kommunaler Wohnbau und Leerstandsabgabe gefordert
Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um eine breite Bewegung in Deutschland, die aufgrund der immer teureren Mietpreise und Lebenserhaltungskosten einige Wohnbaukonzerne gegen Entschädigung enteignen will. Damit will man die Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Mieter beenden. In Deutschland wurden Millionen von Sozial- und Gemeinnützigenwohungen privatisiert. Aufgrund der anderen Ausgangslage in Salzburg hält KPÖ PLUS andere Maßnahmen für sinnvoller. Schwerpunkte sollten der kommunale Wohnbau, eine höhere Wohnbauförderung und eine Leerstandsabgabe sein.

In der Stadt Salzburg stehen laut dem Salzburger Institut für Raumplanung über 5.000 Wohnungen leer, in denen niemand wohnen kann, weil mit ihnen nur spekuliert wird. Dem gegenüber stehen 7-8.000 Wohnungssuchende. Nirgends in Österreich geben die Leute mehr von ihrem Einkommen für Wohnen aus als die Stadtbewohner Salzburgs. Dankl verweist darauf, dass in den Niederlanden das Besetzen von Häusern, die mehr als ein Jahr leer stehen und nicht nachweisbar zeitnah genutzt werden sollen, für lange Zeit straffrei war. Mit diesen legalen Hausbesetzungen hat man die Spekulation mit Wohnraum eingeschränkt.

KPÖ PLUS an NEOS: Lösungen statt Polemik
Die jüngste Polemik der NEOS kommentiert Dankl: “Wenn die NEOS die Nutzung leerstehender Spekulations-Wohnungen gleichsetzt mit einer Diktatur, die hunderttausende Menschen in Straflager verschleppt, foltert und hinrichtet, müssen sie sich fragen lassen, ob sie politisch noch zurechnungsfähig sind.” Angesichts des Marktversagens bei den über 5.000 leerstehenden Wohnungen in der Stadt Salzburg braucht es Lösungen und eine sachliche Diskussion statt Unterstellungen.