Mehr für Frauenhäuser, weniger für die Parteien

Zum Weltfrauentag fordert KPÖ PLUS mehr Gelder zum Schutz gewaltbetroffener Frauen und weniger für die Parteien

Jahr für Jahr wird zum Weltfrauentag betont, wie wichtig der Schutz von Frauen vor Gewalt ist. Aber danach passiert von Seiten der Politik wenig, kritisiert Sabine Helmberger, Listenzweite von KPÖ PLUS: “Den Frauenhäusern fehlt das Geld, um genügend Plätze für Frauen anzubieten, die von Gewalt betroffen sind. Gleichzeitig haben sich die Stadt-Parteien nach der letzten Gemeinderatswahl die Parteienförderung um ein Drittel erhöht. Das gehört geändert. Es braucht mehr Geld für Frauenhäuser und weniger für die Parteien.”

Frauenhäusern fehlen Geld und Plätze

Jede fünfte Frau ist im Lauf ihres Lebens von Gewalt betroffen. Um akut gewaltbetroffene Frauen zu schützen, bieten Frauenhäuser Schutz und Betreuung für Frauen und ihre Kinder. Oft fehlen aber die Mittel, um ausreichend Plätze anzubieten. In der Stadt Salzburg wurden allein im Jahr 2017 über 100 Frauen aus Platzgründen abgewiesen. Ab 2019 liege die Lücke bei den benötigten Gelder bei 150.000 Euro jährlich – allein um den Personalstand zu halten, sagte die Direktorin des Salzburger Frauenhauses Birgit Thaler-Haag im Interview mit dem ORF. Die Mittel des Landes wurden für 2018 gerade einmal um 7.000 Euro aufgestockt. Die wachsende Lücke auf Kosten der Frauen will die KPÖ PLUS schließen. Dazu soll die Parteienförderung der Stadt Salzburg gesenkt werden. Die freien Mittel sollen den Frauenhäusern zu Gute kommen.  

Seit 2014 ein Drittel mehr Parteienförderung

Die Gelder für die Gemeinderatsfraktionen wurden nach der letzten Wahl 2014 um ein Drittel erhöht. In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates nach der Wahl beschlossen SPÖ, ÖVP und Grüne, zusätzliche 130.000 Euro im Jahr aus der Stadtkasse zu nehmen. “Von mehr Geldern für die Parteien war vor der Wahl keine Rede. Das stand in keinem Wahlprogramm”, sagt Helmberger. KPÖ PLUS will die Fraktionsförderung wieder auf das frühere Niveau senken und die Gelder zum Schutz gewaltbetroffener Frauen einsetzen.

Hohe Wohnkosten eine zusätzliche Hürde

Außerdem brauche es ein Kontingent an freien Wohnungen, die die Salzburger Sozialeinrichtungen direkt und unbürokratisch vergeben können, ergänzt Kay-Michael Dankl, Spitzenkandidat von KPÖ PLUS. Das habe sich in Städten wie Wien und Graz bereits bewährt. Für viele Frauen sind die teuren Wohnkosten in der Stadt Salzburg eine zusätzliche Hürde, gewalttätige Männer zu verlassen und später wieder Fuß zu fassen. “Obwohl die Parteien vor der Wahl über leistbares Wohnen reden, lassen sie das Thema nach der Wahl unter den Tisch fallen. Daher braucht es eine verlässlich soziale Opposition im Gemeinderat”, so Helmberger.