Angesichts der hohen Wohnkosten will KPÖ PLUS die hohen Politikergehälter in der Stadt Salzburg senken

Salzburg hat nicht nur hohe Wohnkosten, sondern dazu auch vergleichbar hohe Politiker-Gehälter. „Je abgehobener die Gehälter, umso abgehobener sind auch die Politiker“, sagt Kay-Michael Dankl, Spitzenkandidat von KPÖ PLUS zur Gemeinderatswahl am 10. März. Vor jeder Wahl würden die Stadtregierungsparteien leistbares Wohnen versprechen, aber nach der Wahl nichts bewegen.

KPÖ PLUS kritisiert die beständig hohen Wohnkosten in der Landeshauptstadt. „In keiner Landeshauptstadt zahlen Bewohner und Bewohnerinnen so viel fürs Wohnen wie hier“, so Dankl. Mieter müssen laut Immobilienscout24 im Durchschnitt etwa 50% ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben. „Immer mehr Salzburger haben am Ende des Monats kein Geld mehr über, um etwa nötige Einkäufe zu tätigen. Die Salzburger Politiker haben mit ihren abgehobenen Gehältern den Bezug zur Realität vieler Salzburger verloren”, so Dankl weiter.

Tatsächlich zahlt die Stadt Salzburg ihren Politikern und Politikerinnen mehr als alle anderen vergleichbaren Landeshauptstädte: Die Besoldung von Gemeinderäten ist mit 2.575 Euro etwa um 1.100 Euro höher als im deutlich größeren Linz. Für einen Ausschussvorsitz erhalten Gemeinderäte 3.499 Euro. Diese Zusatzzahlung gibt es sonst nirgends. Ein Salzburger Vizebürgermeister nimmt sich monatlich über 13.300 Euro aus der Stadtkasse, während er in Innsbruck mit 7.400 Euro mit der Hälfte auskommt. Ein Salzburger Stadtrat kassiert monatlich 12.000 Euro, während es in Linz nur 5.800 Euro sind.

Wer derartige Summen verdient, verliert immer mehr den Bezug zu den Menschen, für die Politik gemacht werden sollte. Ein Beispiel dafür ist Alt-Bürgermeister Schaden, der seine Pension von 2.000 Euro netto im Monat 2007 als „existenzbedrohend“ beklagte. Die österreichische Durchschnittspension liegt 800 Euro darunter. „Während sich die Stadtpolitik Luxus-Bezüge genehmigt, müssen eine Kindergartenpädagogin oder ein Pfleger mit rund 2.300 Euro brutto auskommen“, kritisiert Dankl.

Ein Blick nach Graz zeigt, dass es auch anders geht. Dort spenden die Mandatare der KPÖ einen Großteil ihrer Politbezüge für Menschen in Notlagen. Für sich selbst behalten die Grazer Stadträte Elke Kahr und Robert Krotzer nur 1.950 Euro. Der Rest wandert in einen Fonds, mit dem Menschen in Notlagen geholfen wird. Seit 1998 haben die KPÖ-Mandatare auf diese Weise mehr als zwei Millionen Euro an über 16.000 Familien und Einzelpersonen gespendet, Strom- und Heizkostenzuschuss, für Kautionen und Gesundheitsausgaben.

„Wir wollen die Stadtpolitiker-Bezüge auf ein vernünftiges Maß anderer Landeshauptstäde senken”, sagt Dankl. Zudem: „Kein KPÖ PLUS-Politiker in Salzburg nimmt mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiter-Lohn. Der Rest kommt Menschen in Notlagen zu Gute.“

Stadtpolitiker-Bezüge im Vergleich

  Salzburg
(150.000 Einw.)
Linz
(200.000 Einw.)
Graz
(280.000 Einw.)
Innsbruck
(130.000 Einw.)
Bürgermeister 15.200 € 14.750 € 13.850€ 12.250€
Vize-Bürgermeister 13.350 € 13.400 € 11.600€ 7.400 €
Stadtrat 12.000 € 12.500 € 10.700€ 5.800 €
Stadtsenat 3.500 €      
Klubobleute 6.000 € 2.250 € 4.100€  
Gemeinderat 2.575 € 1.500 € 2.050€ 1.590 €

Zahlen von 2018/19 laut Landesgesetzen