Ein Ohr der Politik in den Stadtteilen

KPÖ PLUS fordert Stadtteilräte nach Grazer Vorbild für Salzburg

„Die Politik muss ein Ohr im Stadtteil haben. Das Rathaus ist oft abgehoben und sehr auf die Innenstadt zentriert“, sagt Kay-Michael Dankl, Spitzenkandidat von KPÖ PLUS. Er schlägt vor, in jedem Stadtteil einen ehrenamtlichen Stadtteilrat zu wählen. Diese Räte sollten bei Entscheidungen, die ihren Stadtteil betreffen, mitreden und Stellungnahmen abgeben können. Dieses Informations- und Anhörungsrecht schützt davor, dass ein Stadtteil vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Dankl verweist auf die neue Eichbrücke als Negativ-Beispiel: „Die Bewohner wurden weder zur Verkehrsberuhigung, noch zum fehlenden Fahrradstreifen gehört.“

„Die Bewohner kennen die Probleme im Stadtteil oft am besten. Sie müssen Tag für Tag mit den Brücken, Häusern, Straßen, Radwegen, Parkplätzen und Grünflächen leben. Da ist es nur gerecht, ihnen mit Stadtteilräten mehr Gehör zu schenken“, sagt Dankl. Gerade bei Bebauungsplänen, Verkehrsberuhigung, Sport- und Grünanlagen führt die rechtzeitige Einbindung der Bewohner auch zu besseren Ergebnissen. Regelmäßige Sprechstunden und jährliche Stadtteilversammlungen öffnen den Raum für mehr Mitsprache, Diskussion und Initiativen.

Mit einem kleinen Budget ausgestattet, könnten die Stadträte Kulturveranstaltungen und Initiativen in der Nachbarschaft unterstützen. Um die überschaubaren Kosten für ehrenamtliche Stadtteilräte zu decken, schlägt Dankl vor, die Fraktionsförderung zu senken, die ÖVP, SPÖ und Grüne nach der Wahl 2014 um ein Drittel erhöhten. Auch die im Vergleich zu Linz und Graz hohen Politikergehälter sollten gesenkt werden.

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