Hauptstadt der Luxusgagen

Salzburg ist die Stadt zweier trauriger Rekorde: Hier gibt es mit Abstand die höchsten Politbezüge und die teuersten Wohnkosten. Ob sich das Thema auch nach der Wahl halten wird, ist eher unwahrscheinlich.

Wahlkampf für Wahlkampf werben Parteien mit dringend notwendigen Verbesserungen für Stadt oder Land: Günstigere Mieten oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sollen Wählerstimmen bringen. Nach den Wahlen sieht die Sache oftmals ganz anders aus. Groß angekündigte Projekte geraten in Vergessenheit und die öffentlichen Gelder kommen den Wählern in keiner Weise zugute. Gerade Salzburg ist neben den Festspielen und den rasant steigenden Mietpreisen dafür bekannt, dass hier PolitikerInnen besonders viel Gehalt kassieren – und die Parteikasse klingelt.

ÖVP, SPÖ und Grüne denken nur an sich.
So beschloss der Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und der Grünen im Jahr 2014 justament nach den Wahlen, die nicht gerade knapp bemessene Fraktionsförderung um 30 Prozent zu erhöhen. Bevor auch nur ein Kindergarten, eine Kultureinrichtung oder eine Sozialinitiative einen Euro mehr bekommt, denken die Parteien an sich. Jahr für Jahr vergibt die Stadt nun mehr als eine halbe Million Euro an die Gemeinderatsfraktionen und stellt ihnen darüber hinaus Infrastruktur für einen ähnlich hohen Betrag zur Verfügung.

Teuerste Politgagen in Österreich.
Doch nicht nur das: Salzburg hat neben einer hohen Fraktionsförderung auch die höchsten Politgagen aller städtischen Kommunen in Österreich. Hier gibt es nicht nur die höchsten Bezüge für AmtsträgerInnen, die Besoldung von Gemeinderäten ist auch um 1.100 Euro höher als im deutlich größeren Linz. Für einen Ausschussvorsitz erhalten GemeinderätInnen 3.499 Euro. Das gibt es sonst nirgends.

 

Salzburg (~150.000 Einw.)

Linz (~200.000 Einw.)

Graz (~280.000 Einw.)

Innsbruck (~130.000 Einw.)

Bürgermeister

~15.200 €

~14.750 €

~13.850€

~12.250€

Vize-Bürgermeister

~13.350 €

~13.400 €

~11.600€

~7.400 €

Stadtrat

~12.000 €

~12.500 €

~10.700€

~5.800 €

Stadtsenat

~3.500 €

Klubobleute

~6.000 €

~2.250 €

~4.100€

 

Gemeinderat

~2.575 €

~1.500 €

~2.050€

~1.590 € 

Abgehobene Politik.
Das Geld fehlt nicht nur für den wichtigen Ausbau der Infrastruktur oder für Maßnahmen, die etwa leistbares Wohnen fördern. Es verändert auch die Politik. Wer derartige Summen verdient, verliert immer mehr den Bezug zu den Menschen, für die Politik gemacht werden sollte. Ein Beispiel dafür ist der amtierende Grünen-Stadtrat Johann Padutsch. Dieser beklagte seine Pension von 2.000 Euro netto im Monat als »existenzbedrohend«, während andere von einer Pension in dieser Höhe nur träumen können. Eine durchschnittliche Pension in Österreich beträgt um 800 Euro weniger. Je abgehobener die Gehälter, umso abgehobener sind eben auch die Politiker.

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