Grüne vom Saulus zum Paulus in nur sechs Monaten

Kritische Nachfragen von KPÖ PLUS zur Grünen Wohnungspolitik:

Die Grünen ziehen in der Stadt mit dem Versprechen auf leistbares Wohnen in den Wahlkampf und nach mehr als Wahlkampf sieht es leider nicht aus. Seit 1992 stellen die Grünen in Salzburg durchgehend den zuständigen Planungsstadtrat. Auch Berthold ist ein Fan von Johann Padutschs investorenfreundlicher Linie und will davon nicht abrücken.

Im Gegenteil: Die Grünen haben zusätzlich zur verfehlten Politik auf Stadtebene sogar die Kürzung der Wohnbauförderung auf Landesebene mitgetragen, von 280 Millionen Euro vor 2015 auf nur mehr 144 Millionen Euro. Von den 200 Millionen Euro, die das Land dieses Jahr für Wohnbau einnimmt, fließen über 50 Millionen in andere Budgetposten, um das Landesbudget aufzupolieren. Tirol hingegen baut die Wohnbauförderung aus und nimmt mit 320 Millionen Euro doppelt so viel in die Hand wie Salzburg.

Grünes Geschenk an Spekulanten

Die Grüne Spitzenkandidatin Berthold hat erst 2018 im Landtag der neuen Wohnbauförderung zugestimmt, die zu Recht sogar von der SPÖ kritisiert worden ist. Die seit ersten Jänner von Schwarz-Grün beschlossene Neuregelung sieht nur eine Mietpreisbindung von 10 Jahren für geförderte Wohnungen vor. Danach dürfen die privaten Eigentümer so viel verlangen, wie sie wollen. Die sozialen Folgen dürfen dann wieder die Mieter ausbaden und die Öffentlichkeit wird zusätzlich Geld in die Hand nehmen müssen, um die wohnungs- und sozialpolitischen Spätfolgen dieser Geschenke an Spekulanten abfedern zu können.

Auf Stadtebene sind die Grünen für die chronisch überteuerten Gebühren mitverantwortlich. Salzburg hat die höchste Kanalgebühr Österreichs, mit der die Stadt mehr einnimmt, als sie benötigt. Wie der Rechnungshof nachgewiesen hatte, machte die Stadt allein in den vier Jahren zwischen 2007 und 2011 über 30 Millionen Euro Gewinn auf Kosten aller Bewohnerinnen und Bewohner. Damit wird ein Haushalt mit durchschnittlich 100 Euro im Jahr zusätzlich belastet. Das ist nicht nur ungerecht, sondern treibt auch die Betriebskosten für alle in die Höhe, obwohl Wohnen in Salzburg so teuer ist wie sonst fast nirgends. “Die Grünen sind mitverantwortlich für die absurd teure Kanalgebühr. Jetzt leistbares Wohnen zu plakatieren, aber Jahr für Jahr die steigenden Gebühren mitzubeschließen, ist unglaubwürdig”, sagt Kay-Michael Dankl, Spitzen- und Bürgermeisterkandidat von KPÖ PLUS.

Aus Sicht von KPÖ PLUS wäre es wichtig, nicht leistbares Wohnen zu versprechen und dann im Hinterzimmer der Politik das genaue Gegenteil zu tun. Auch der erste Gemeinderatsbeschluss nach der letzten Wahl 2014 war während des ganzen Wahlkampfes kein Thema gewesen – nämlich die Erhöhung der Gelder für die eigenen Fraktionen um satte 30 Prozent. Mit solchen Aktionen macht sich die Salzburger Politik unglaubwürdig.

“Auf Landesebene das Brot vom Tisch wegzunehmen und dann die WählerInnen mit Brösel zu ködern, ist billige Wählerverarschung”, kommentiert Kay-Michael Dankl von KPÖ PLUS die wohnungspolitischen Ansagen. KPÖ PLUS will eine verlässliche Stimme für Soziales in den Gemeinderat bringen, damit das Thema leistbares Wohnen nach der Wahl nicht wieder untergeht. Bei der letzten Wahl fehlten nur 50 Stimmen für den Einzug in den Gemeinderat.

Rückfragehinweis:

KPÖ PLUS Salzburg
Kay-Michael Dankl
Spitzenkandidat für den Gemeinderat
0650/3078660
salzburg@kpoe-plus.at
www.kpoeplus-sbg.at