KPÖ PLUS zum neuen Stadt-Budget:

Gebühren runter!

Presseaussendung

Kritik am neuen Budget der Stadt Salzburg für 2019 kam am Mittwoch vom Wahlbündnis KPÖ PLUS. Mit einer Protestaktion vor dem Alten Rathaus kritisierten sie die Höhe der städtischen Gebühren.  Stein des Anstoßes ist die Kanalgebühr. „Die Stadt nimmt seit Jahren mehr Kanalgebühr ein, als für Kanalsanierungen ausgegeben werden. Das treibt die Betriebskosten aller Salzburg unnötig in die Höhe“, sagte Kay-Michael Dankl, Spitzenkandidat von KPÖ PLUS.

„Stadt saniert das Budget, nicht den Kanal“

Mit 2,48 Euro pro Kubikmeter ist Salzburgs Kanalgebühr eine der teuersten in Österreich. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs von 2013 hat die Stadt zwischen 2007 und 2011 über 30 Millionen Euro mehr eingenommen als sie für Kanalsanierungen ausgegeben hat. Ex-Bürgermeister Schaden gab 2016 gegenüber Medien an, dass die Kanal-Einnahmen auch für andere Budgetposten verwendet werden.

„Kurz vor der Wahl entdecken SPÖ, Grüne und ÖVP, die alle in der Regierung sitzen, das Thema leistbares Wohnen. Wenn sie ihre Wahlversprechen ernst meinen, warum senken sie nicht die seit Jahren überhöhte Kanalgebühr auf ein vernünftiges Maß?“, fragt Dankl.  

Eintritte für Bäder steigen

Außerdem steigen 2019 die Eintritte in die städtischen Bäder sowie die Friedhofsgebühren. „Dass 24 Millionen Euro für das neue Paracelsus-Spaßbad ausgegeben werden, während die Eintritte in alle städtischen Bäder steigen, ist unsozial. Schon jetzt können sich viele Geringverdiener die Abkühlung im Sommer nicht leisten“, sagt Dankl.

 

Bildrechte: KPÖ PLUS/Lorenz
Bildunterschrift: KPÖplus-Spitzenkandidat Dankl kritisiert die städtischen Gebühren als zu hoch

Rückfragehinweis:
Kay-Michael Dankl
Spitzenkandidat
KPÖ PLUS Salzburg
0650/30786690
salzburg@kpoe-plus.at  

Mittelwert bei den zur Neuvermietung angebotenen Wohnungen bei 15 Euro (netto inklusive Betriebskosten) pro Quadratmeter und Monat liegt. Preise, welche für den Durchschnitt der Einheimischen nicht leistbar sind. Die durchschnittliche Wohnungsmiete ist in den Jahren von 2005 bis 2016 – inklusive Betriebskosten – um 45,8 Prozent gestiegen. Damit liegt Salzburg beim Anstieg an erster Stelle.